Außengastronomie-Genehmigung – Nutzung von Gehwegen und Außenbestuhlung

Genehmigung für Außengastronomie (Sondernutzungserlaubnis)

In Deutschland ist eine Genehmigung erforderlich, wenn Tische, Stühle, Sonnenschirme, Blumenkübel oder Speisekartenständer auf öffentlichen Gehwegen oder Flächen vor dem Restaurant/Café aufgestellt werden.

Wer braucht die Genehmigung?

• Stühle auf dem Gehweg → Ja, Pflicht

• Tische auf eigenem Grundstück/Garten → Nein

• Warenpräsentation vor dem Geschäft (z. B. Gemüsestand) → Ja

• Sonnenschirm oder Speisekartenständer außen → Ja

Erforderliche Unterlagen:

• Antragsformular der Stadt

• Grundriss/Lageplan mit Maßen

• Beschreibung der Möblierung (Anzahl Tische/Stühle, Art der Möbel)

• Nutzungszeiten (von/bis täglich)

• Gewerbeanmeldung

• Nachweis Betriebshaftpflichtversicherung

Allgemeine Regeln (abhängig von Kommune):

• Mindestdurchgang für Fußgänger: 1,5–2 m

• Nutzungszeiten: meist bis 22:00 Uhr

• Außenlautsprecher/Musik: meist verboten

• Dauerhafte Installationen (Holzplattformen): zusätzliche Baugenehmigung nötig

Gebühren (jährlich, pro m²):

• Kleine Städte: 5–10 €

• Mittlere Städte: 10–20 €

• Große Städte (Berlin, Hamburg): 25–60 €

Beispiel: 6 Tische × 4 m² = 24 m² → Berlin: 24 × 40 € = 960 €/Jahr

Folgen ohne Genehmigung:

• Verwarnung durch Ordnungsamt

• Bußgeld bis 5.000 €

• Entfernung der Möbel auf eigene Kosten

• Vorübergehender Ausschluss von Anträgen