Aufenthalt für Opfer von Ehrengewalt nach § 25 Abs. 4b AufenthG

Was ist „Ehrengewalt“ rechtlich?
Unter ehrenbezogener Gewalt versteht man insbesondere:

• Drohungen mit Tötung oder körperlicher Gewalt wegen „unerwünschten Verhaltens“ (z. B. Ablehnung einer Zwangsheirat, Liebesbeziehungen, Kleidung/ Lebensstil)

• Schläge, Einsperren/ Hausarrest, Überwachung, Drohung mit Verstoßung oder Entzug der Kinder

• Zwangsheirat oder Drohungen gegen Mädchen und Frauen wegen einer angeblichen „Schädigung des Familienrufs“

Als Opfer dieser Gewalt gilt, wer aufgrund seiner persönlichen Entscheidung oder Lebensweise einer realen Gefahr für Leben oder Freiheit ausgesetzt ist.

Was regelt § 25 Abs. 4b AufenthG?
Diese Vorschrift ermöglicht die Erteilung einer humanitären, befristeten Aufenthaltserlaubnis, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:

• Die Person hält sich in Deutschland ohne rechtmäßigen Aufenthalt auf (z. B. nach Ablauf eines Visums oder nach Ablehnung des Asylverfahrens)

• Die Person ist nachweislich Opfer von Ehrengewalt oder erkennbar konkret bedroht

• Der Verbleib in Deutschland ist aus dringenden humanitären Gründen erforderlich, weil bei Rückkehr ins Herkunftsland bzw. in Familie/Umfeld eine reale Gefahr besteht

• Es liegt eine positive Einschätzung der zuständigen Stelle vor (häufig Ausländerbehörde in Zusammenarbeit mit Frauen-/Schutzorganisationen; ggf. Berichte von Polizei oder Justiz)

Verfahren: Wie erhält das Opfer diese Aufenthaltserlaubnis?

• Kontaktaufnahme mit einem Frauenschutzhaus oder Beratungsstellen
  (z. B. SOLWODI, Terre des Femmes oder Beratungsstellen für häusliche Gewalt)

• Dokumentation der Gewalt oder Bedrohung auf rechtlich verwertbare Weise

  • Bestätigungen der Polizei oder Krankenhäuser

  • Psychologische oder sozialpädagogische Berichte

  • Droh-Nachrichten, Aufnahmen oder sonstige Belege

• Antrag bei der Ausländerbehörde auf Aufenthalt nach § 25 Abs. 4b AufenthG mit allen Nachweisen

• Einzelfallprüfung

  • Nachweis der tatsächlichen Trennung von der bedrohen­den Person/Gruppe

  • Prüfung, ob es im Herkunftsland realistische Alternativen gibt (Schutzmöglichkeiten? Umzug in eine andere Region?)

Welche Rechte erhält das Opfer nach Erteilung?

• Meist befristete Aufenthaltserlaubnis (oft 1 Jahr), verlängerbar

• Erlaubnis zu Arbeit und Ausbildung/Schule

• Zugang zu Sprach- und Integrationskursen

• Möglichkeit, später eine dauerhafte Perspektive zu bekommen (z. B. nach § 26 AufenthG – je nach Voraussetzungen)

• Krankenversicherung und Sozialleistungen nach den geltenden Bedingungen

Besondere Fallgruppen

• Unbegleitete Minderjährige: Schutz durch das Jugendamt, Berücksichtigung psychischer und sozialer Lage

• Mütter mit bedrohten Kindern: verstärkter Schutz; kann sich auch auf das Kind erstrecken

• Opfer häuslicher Gewalt mit familien-/clanbezogenen Drohungen: kann erfasst sein, wenn der Bezug zur „Ehre“ bzw. zu Familientraditionen belegbar ist

Unterschied zu § 25 Abs. 4a AufenthG (Opfer von Menschenhandel)

Praktische Herausforderungen

• Beweisprobleme: Viele Betroffene haben keine schriftlichen Nachweise oder melden aus Angst vor der Familie nicht frühzeitig

• Unterschiede zwischen Bundesländern in der praktischen Anwendung

• Hohe psychische Belastung, wenn Betroffene zu Familie oder Gewaltdetails befragt werden

Fazit
§ 25 Abs. 4b AufenthG eröffnet Betroffenen von Ehrengewalt in Deutschland eine wichtige humanitäre Schutzmöglichkeit. Der Weg dorthin erfordert jedoch oft Mut, soziale und rechtliche Unterstützung sowie möglichst gute Dokumentation. Spezialisierte Beratungsstellen können Betroffene begleiten – hin zu einem sicheren und selbstbestimmten Leben.

ـ Das Autor*innen- und Redaktionsteam bemüht sich um sorgfältig recherchierte Informationen. Dennoch können Fehler auftreten oder Angaben nicht vollständig gesichert sein. Bitte betrachten Sie die Inhalte als erste Orientierung und wenden Sie sich für verbindliche Auskünfte stets an die zuständigen Stellen.