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Alles, was du über die Rolle der Bundespolizei bei der Erfassung rechtsextremistisch motivierter Hasskriminalität (PMK -rechts) in Deutschland wissen musst
Deutschland misst der Bekämpfung von Hasskriminalität, insbesondere mit politischem oder rassistischem Hintergrund, große Bedeutung bei. Zu den gefährlichsten Phänomenbereichen gehört die politisch motivierte Kriminalität von rechts (PMK -rechts). Die Bundespolizei spielt dabei eine zentrale Rolle bei der Erfassung, Dokumentation und Mitaufklärung dieser Taten.
Was bedeutet PMK -rechts?
Die Abkürzung PMK steht für Politisch motivierte Kriminalität.
Unter PMK -rechts versteht man Straftaten, die aus rechtsextremer Motivation heraus begangen werden, zum Beispiel:
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Fremdenfeindlichkeit und Hass auf Geflüchtete
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Antisemitismus
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Feindlichkeit gegenüber religiösen oder ethnischen Minderheiten
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Verherrlichung des Nationalsozialismus oder Verbreitung verbotener Nazi-Symbole
Die Rolle der Bundespolizei bei der Erfassung dieser Delikte
1. Erfassung und Auswertung von Daten
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Die Bundespolizei sammelt Meldungen und Vorfälle mit politischem Hintergrund und speist sie in zentrale Datenbanken ein.
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Anhand dieser Daten werden Muster und Entwicklungen analysiert, z. B. regionale Schwerpunkte oder besonders betroffene Personengruppen.
2. Zusammenarbeit mit den Länderpolizeien
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Die Bundespolizei steht im ständigen Austausch mit den Polizeibehörden der Bundesländer.
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Es werden gemeinsame Maßnahmen, Schwerpunktaktionen und Durchsuchungen gegen rechtsextreme Netzwerke koordiniert.
3. Veröffentlichung regelmäßiger Lagebilder
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Auf Basis der gesammelten Daten entstehen jährliche Lagebilder und Berichte, die u. a. Zahlen und Entwicklungen im Bereich Hasskriminalität und PMK -rechts darstellen.
4. Präventive Überwachung und Gefahrenabwehr
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Beobachtung von Versammlungen und Demonstrationen, bei denen rechtsextreme Propaganda, Hass oder Gewalt zu erwarten sind.
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Kontrolle und Auswertung extremistischer Inhalte im Internet in Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbehörden.
Wie wird eine Straftat als PMK -rechts eingestuft?
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Im Rahmen der Ermittlungen wird der Tatmotivation nachgegangen.
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Liegen rechtsextreme Bezüge vor (z. B. Nazi-Parolen, rassistische Beleidigungen, Symbole oder klare Feindbilder gegen bestimmte Gruppen), wird die Tat der Kategorie PMK -rechts zugeordnet.
Zahlen und Statistiken
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Nach offiziellen Jahresberichten machen rechtsextrem motivierte Delikte einen erheblichen Anteil der Hasskriminalität in Deutschland aus.
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So wurden beispielsweise im Jahr 2022 mehr als 20.000 Straftaten mit rechter Motivation registriert, darunter zahlreiche Gewaltdelikte.
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Ein großer Teil dieser Taten richtet sich gegen Migrantinnen, Geflüchtete, Musliminnen und Jüd*innen.
Wie schützt die Polizei die Betroffenen?
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In besonders gefährlichen Situationen kann die Polizei Personenschutz und andere Schutzmaßnahmen anordnen.
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Vermittlung von Kontakten zu psychosozialen Beratungsstellen und rechtlicher Unterstützung.
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Verweis an spezialisierte Opferberatungsstellen, die bei der weiteren Aufarbeitung und Absicherung helfen.
Hasskriminalität melden – so geht’s
Sofortige Hilfe
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In akuten Gefahrensituationen: Notruf 110 wählen.
Strafanzeige erstatten
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Persönlich bei der nächstgelegenen Polizeidienststelle.
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Oder online über die Internetwachen der jeweiligen Bundesländer (sofern vorhanden).
Nicht schweigen
Eine Meldung hilft dabei:
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Täter strafrechtlich zu verfolgen,
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das tatsächliche Ausmaß von Hasskriminalität sichtbar zu machen,
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Präventions- und Schutzkonzepte zu verbessern.
Die Rolle der Zivilgesellschaft
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Unterstützung der Polizei durch Hinweise, Zeugenaussagen und Dokumentation.
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Beteiligung an Aufklärungsprojekten, Workshops und Initiativen gegen Hass und Rassismus.
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Stärkung und Ermutigung von Betroffenen, damit sie Vorfälle nicht hinnehmen, sondern melden.
Fazit
Die Kategorie PMK -rechts ist ein wichtiger Indikator für die Herausforderungen Deutschlands im Kampf gegen Rechtsextremismus. Die Bundespolizei arbeitet dabei eng mit Länderpolizeien und der Zivilgesellschaft zusammen, um solche Straftaten frühzeitig zu erkennen, konsequent zu verfolgen und alle Menschen im Land zu schützen – unabhängig von Herkunft, Religion oder Aussehen. Wenn du Zeuge oder Opfer einer Hassstraftat wirst, zögere nicht: Eine Anzeige ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Sicherheit für alle.
Wichtige deutsche Begriffe
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Politisch motivierte Kriminalität (PMK): politisch motivierte Straftaten
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PMK -rechts: rechtsextrem motivierte Straftaten
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Verfassungsschutzbericht: Bericht zum Schutz der Verfassung / Extremismusbericht
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Hasskriminalität: Hassdelikte / Hasskriminalität
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Bundespolizei: Bundespolizei (Polizei des Bundes)
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