Das Europäische Parlament hat am Dienstag zwei zentrale Gesetzestexte endgültig verabschiedet, die die Migrations- und Asylpolitik der Europäischen Union deutlich verschärfen.
Die neuen Regeln sehen unter anderem eine EU-weite Liste sogenannter „sicherer Herkunftsländer“ vor. Personen aus diesen Staaten sollen künftig automatisch als nicht schutzbedürftig gelten und in beschleunigten Verfahren behandelt werden. Kritiker warnen, dass dadurch individuelle Umstände übersehen und Entscheidungen von minderer Qualität getroffen werden könnten.
Zudem sollen die Mitgliedstaaten künftig leichter Asylsuchende in sogenannte „sichere Drittstaaten“ überstellen können – auch wenn diese nicht das Herkunftsland sind. Italien testet dieses Modell bereits mit Zentren in Albanien, die jedoch wegen rechtlicher Bedenken bislang weitgehend leer stehen.
Quellen – Agenturen
