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Der Bundestag hat am Donnerstag (5. März 2026) die Umwandlung des Bürgergeldes in ein neues System namens Grundsicherung beschlossen.
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320 Abgeordnete stimmten dafür, 268 dagegen, zwei SPD-Abgeordnete enthielten sich.
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Laut Regierung soll das System „zielgerichteter und gerechter“ werden, mit strengeren Pflichten gegenüber Jobcentern und schnelleren Kürzungen bei Pflichtverletzungen.
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Opposition und Gewerkschaften warnen vor wachsender Armut und härteren Sanktionen für Millionen Betroffene.
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Politisch gilt die Reform als Erfolg für die CDU/CSU, während die SPD trotz Widerstand ihrer Jugendorganisation nachgab.
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Kanzler Friedrich Merz begrüßte die Entscheidung: „Wer arbeiten kann, soll auch arbeiten. Das ist soziale Gerechtigkeit.“
Quellen – Agenturen
