Der Bundestag hat am Donnerstag (5. März 2026) die Umwandlung des Bürgergeldes in ein neues System namens Grundsicherung beschlossen.

• 320 Abgeordnete stimmten dafür, 268 dagegen, zwei SPD-Abgeordnete enthielten sich.

• Laut Regierung soll das System „zielgerichteter und gerechter“ werden, mit strengeren Pflichten gegenüber Jobcentern und schnelleren Kürzungen bei Pflichtverletzungen.

• Opposition und Gewerkschaften warnen vor wachsender Armut und härteren Sanktionen für Millionen Betroffene.

• Politisch gilt die Reform als Erfolg für die CDU/CSU, während die SPD trotz Widerstand ihrer Jugendorganisation nachgab.

• Kanzler Friedrich Merz begrüßte die Entscheidung: „Wer arbeiten kann, soll auch arbeiten. Das ist soziale Gerechtigkeit.“

Quellen – Agenturen