Der syrische Präsident Ahmed Schar hat das Dekret Nr. 39 für das Jahr 2026 erlassen, das eine allgemeine Amnestie für Straftaten vorsieht, die vor dem Datum seines Inkrafttretens begangen wurden.
Das Dekret sieht vor, lebenslange Freiheitsstrafen auf 20 Jahre zu reduzieren. Auch lebenslange Haftstrafen werden auf 20 Jahre verkürzt. Bei Straftaten mit persönlichem Schaden gilt die Amnestie nur, wenn das Opfer sein persönliches Recht auf Strafverfolgung aufgibt. Zudem umfasst die Amnestie bestimmte Gruppen wie über 70-Jährige oder Personen mit unheilbaren Krankheiten.
Das syrische Justizministerium erklärte, das Dekret sei eine humanitäre Initiative zur Stärkung von Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit. Es biete Verurteilten in weniger schweren Fällen eine neue Chance, während schwere Verbrechen und gravierende Menschenrechtsverletzungen ausdrücklich ausgenommen bleiben.
Quellen – Agenturen
