Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Donnerstag die Klage eines Palästinensers aus dem Gazastreifen abgewiesen, der gegen die Genehmigung deutscher Waffenexporte nach Israel vorgehen wollte.
Der Kläger hatte mit Unterstützung des Europäischen Zentrums für Verfassungs- und Menschenrechte gegen eine Lizenz der Bundesbehörde für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in Hessen geklagt. Diese Genehmigung erlaubte einem deutschen Rüstungsunternehmen, Ersatzteile für Panzer zu liefern, die von der israelischen Armee im Gazastreifen eingesetzt werden.
Bereits 2024 und 2025 hatten Gerichte niedrigerer Instanzen die Klage zurückgewiesen. Nun bestätigte das Bundesverfassungsgericht die Entscheidungen und erklärte, der Kläger habe keine ausreichenden Beweise vorgelegt, dass die Gerichte seine Schutzrechte falsch bewertet oder willkürlich missachtet hätten.
Das Gericht betonte, dass Deutschlands Verpflichtung zum Schutz der Menschenrechte und zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts nicht automatisch bedeutet, dass der Staat konkrete Maßnahmen zugunsten einzelner Personen ergreifen muss.
Quellen – Agenturen
