Der Vorsitzende der Grünen, Felix Banachak, hat die Praktiken der US-Einwanderungs- und Zollbehörde ICE scharf kritisiert und mit Methoden nationalsozialistischer Organisationen verglichen. In einem Podcast-Interview warf er der Behörde vor, Menschen „ihrer Menschlichkeit zu berauben“ und sie gewaltsam aus ihrem Alltag zu reißen.
Banachak erklärte, wer sich den ICE-Beamten entgegenstelle, werde „einfach erschossen“. Er zog Parallelen zu den SA- und SS-Milizen in Deutschland vor der Machtübernahme durch Adolf Hitler.
Zugleich warf er Präsident Donald Trump vor, weiterhin die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl 2020 infrage zu stellen und damit die demokratische Ordnung zu untergraben. Er sprach von „klassischen Merkmalen autoritärer Systeme“ und kritisierte die US-Regierung dafür, Gewalt auf den Straßen zu vertuschen.
Die Aussagen erfolgten vor dem Hintergrund verschärfter Abschiebungsmaßnahmen der US-Regierung, die Tausende Bundesbeamte nach Minneapolis und Minnesota entsandte. Diese Politik hatte zuletzt Proteste ausgelöst, insbesondere nach tödlichen Schüssen von Bundesbeamten auf zwei US-Bürger.
Quellen – Agenturen
