Die Frauenunion innerhalb der CDU hat ein offizielles Papier beim bevorstehenden Bundesparteitag eingereicht, das ein umfassendes Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum fordert. Betroffen wären Burka, Niqab und andere Kleidungsstücke, die das Gesicht vollständig verdecken.
Die Initiative begründet den Vorschlag mit der Notwendigkeit, die gesellschaftliche Integration zu fördern und Parallelstrukturen zu verhindern. Zudem sei die Identifizierbarkeit von Personen für Sicherheitsbehörden und staatliche Institutionen von zentraler Bedeutung.
Die Befürworter verweisen darauf, dass ähnliche Verbote bereits in Frankreich, Belgien und Österreich eingeführt und von Gerichten, einschließlich des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, bestätigt wurden.
Der Antrag wird Ende Februar auf dem CDU-Bundesparteitag diskutiert und dürfte kontroverse Reaktionen hervorrufen – insbesondere im Spannungsfeld zwischen Religionsfreiheit und Sicherheitsinteressen.
Quellen – Agenturen
