Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hat in einem Positionspapier eine deutlich härtere Linie in der Migrationspolitik angekündigt.
Das Papier sieht vor, dass die meisten syrischen Flüchtlinge mit befristetem Aufenthaltsrecht nach Ende des Bürgerkriegs ihren Schutzstatus verlieren und schnellstmöglich abgeschoben werden sollen. Für jene, die nicht freiwillig ausreisen, sollen „regelmäßige Rückführungsflüge“ nach Syrien und Afghanistan organisiert werden.
Zur Umsetzung schlägt die CSU die Einrichtung bundesweiter Ausreisezentren sowie eine spezielle Abschiebehalle am Flughafen München vor.
Auch gegenüber ukrainischen Flüchtlingen will die Partei strenger vorgehen. Männer im wehrfähigen Alter sollen laut CSU ihren Beitrag zur Verteidigung ihres Landes leisten. Details zur Umsetzung bleiben jedoch offen.
Darüber hinaus fordert die CSU schärfere Maßnahmen gegen sogenannte „ausländische Feinde der Demokratie“. Öffentliche Aufrufe zur Errichtung eines „Islamischen Staates“ oder einer „Kalifatsordnung“ sollen strafbar sein. Wer die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnt oder antisemitische Straftaten begeht, soll abgeschoben werden. Bei Doppelstaatsbürgern ist auch ein Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit vorgesehen.
Die Partei will zudem den Missbrauch des deutschen Sozialsystems eindämmen. Sie kritisiert, dass EU-Bürger bereits mit einer Arbeitszeit von 5,5 Stunden pro Woche Freizügigkeitsrechte erhalten. CSU-Fraktionschef Alexander Hoffmann erklärte gegenüber der „Merkur“, Arbeitsmigration dürfe nicht zu Armutsmigration werden.
Quellen - Agenturen
