Die Bundesregierung arbeitet an einem neuen Gesetz, das Journalistinnen, Wissenschaftler und Aktivisten besser vor Einschüchterungsklagen schützen soll.

Das Justizministerium hat einen Entwurf vorgelegt, den das Bundeskabinett am Mittwoch (10. Dezember 2025) diskutiert. Ziel ist es, eine EU-Richtlinie umzusetzen, die die Mitgliedstaaten verpflichtet, ähnliche Maßnahmen einzuführen.

Die geplanten Regeln sollen es Gerichten ermöglichen, missbräuchliche Klagen schneller abzuweisen und Klägern höhere Kosten aufzuerlegen. Damit sollen kritische Stimmen, die sich zu Themen von öffentlichem Interesse äußern, wie Korruption oder Umweltschäden, wirksam geschützt werden.

Quellen - Agenturen