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In Niedersachsen dürfen mehrere Politiker der Alternative für Deutschland (AfD) nicht an den Kommunalwahlen teilnehmen. Dieser Ausschluss basiert auf einem neuen Verfahren, das von der rot-grünen Landesregierung beschlossen wurde, um die Verfassungstreue der Kandidaten zu überprüfen. Der CDU-Chef in Niedersachsen hat scharfe Kritik an diesem Verfahren geübt und bezeichnete es als einen Angriff auf die demokratischen Grundsätze. Er argumentiert, dass solche Maßnahmen die politische Vielfalt gefährden und die Wähler in ihrer Entscheidungsfreiheit einschränken. Die Debatte über die Verfassungstreue-Checks und deren Auswirkungen auf die politische Landschaft in Niedersachsen ist nun entbrannt, während die Wahlen näher rücken.
