تسجيل الدخول / إنشاء حساب
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Papier, hat vor den Gefahren gewarnt, die von Meldestellen ausgehen, die nicht demokratisch legitimiert sind und über die Zulässigkeit von Meinungen entscheiden. Er betont, dass das Vertrauen in das Verfassungsgericht abnimmt, da immer mehr Bürger die Unabhängigkeit und Neutralität der Institution in Frage stellen. Papier fordert eine klare Abgrenzung zwischen staatlichen Institutionen und der Meinungsfreiheit der Bürger, um die demokratischen Werte in Deutschland zu schützen.
