Hessischer Justizminister fordert Verbot der Leugnung des Existenzrechts Israels

Der hessische Justizminister Christian Heinz von der CDU hat einen Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht, um die Leugnung des Existenzrechts Israels zu verbieten. Heinz sieht dringenden Handlungsbedarf, da viele Juden in Deutschland das Gefühl haben, dass sie nicht mehr erwünscht sind. Diese Maßnahme soll ein klares Zeichen gegen Antisemitismus setzen und die Sicherheit der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland stärken.