Erhöhung der Hürde für Untersuchungsausschüsse in Rheinland-Pfalz

Die AfD hat in Rheinland-Pfalz ein Fünftel der Mandate gewonnen. In Reaktion darauf haben die anderen Parteien im Landtag beschlossen, die Hürde für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen auf ein Viertel der Sitze zu erhöhen. Diese Entscheidung wird noch mit den Stimmen des alten Landtags verabschiedet. Kritiker warnen jedoch, dass dies eine schlechte Idee sein könnte, da es den Einfluss der AfD weiter stärken könnte und die demokratische Kontrolle einschränkt.