„Zeichen der Solidarität“: Berlin lockert Waffenexportregeln für Golfstaaten

 

Die Bundesregierung hat aufgrund des Krieges im Iran die Exportbeschränkungen für bestimmte militärische Ausrüstungen vorübergehend gelockert – sowohl für die Golfstaaten als auch für die Ukraine. Betroffen sind vor allem Systeme für die Luft- und Seeverteidigung sowie Maßnahmen gegen Seeminen. Das Wirtschaftsministerium erklärte, dass eine neue sechsmonatige Allgemeingenehmigung in Kraft getreten sei, die schnellere Exportgenehmigungen ermöglicht. Wirtschaftsministerin Katrina Reiche sprach von einem „Zeichen der Solidarität“ und betonte, dass die wahllosen Angriffe Irans auf die Golfstaaten dort einen dringenden Bedarf an Verteidigungsausrüstung geschaffen hätten.

Quellen: Agenturen