Die deutsche Entwicklungsministerin Svenja Schulze äußerte am Dienstag, den 10. Februar 2026, große Besorgnis über die jüngsten Entscheidungen der israelischen Regierung zum Landgesetz im Westjordanland.
In einer Pressemitteilung erklärte die Ministerin, dass diese Maßnahmen die Chancen auf Frieden bedrohen und den Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung blockieren könnten. Zudem würden deutsche Projekte zur Unterstützung der Palästinenser dadurch gefährdet.
Israelische Medien berichteten am 8. Februar 2026, dass das israelische Sicherheitskabinett Regelungen beschlossen habe, die es Siedlern erleichtern, Land im besetzten Westjordanland zu erwerben, während die israelischen Behörden zusätzliche Befugnisse gegenüber den Palästinensern erhielten. Die palästinensische Führung wies diese Entscheidungen zurück.
Quellen – Agenturen
