Fast ein Jahr nach der Bundestagswahl 2025 sorgt ein juristischer Streit für Schlagzeilen: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zieht vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, um eine Neuauszählung der Stimmen zu erzwingen.
Die Partei behauptet, durch „nachweisbare Fehler“ um den Einzug ins Parlament gebracht worden zu sein. Laut Endergebnis verfehlte das BSW die Fünf-Prozent-Hürde knapp mit 4,981 Prozent – es fehlten nur 9529 Stimmen.
Am 18. Februar will das Bündnis offiziell einen Antrag auf Neuauszählung stellen. Sollte das Gericht dem stattgeben und das Ergebnis korrigieren, könnte das BSW mit rund 35 Sitzen ins Parlament einziehen.
Dies hätte gravierende Folgen: Das Regierungsbündnis aus CDU, CSU und SPD würde seine Mehrheit verlieren. Kanzler Friedrich Merz müsste dann entweder einen neuen Koalitionspartner suchen, eine Minderheitsregierung führen oder Neuwahlen in Betracht ziehen.
Quellen – Agenturen