In Deutschland wird derzeit intensiv über die Reform des Bürgergeldes diskutiert. Vor den ersten Beratungen im Bundestag fordern Gewerkschaften und Teile des Regierungsbündnisses Änderungen am Gesetzesentwurf. Der Deutsche Gewerkschaftsbund warnte, dass die geplanten Verschärfungen kaum Einsparungen bringen und im schlimmsten Fall dazu führen könnten, dass Betroffene ihre Wohnungen verlieren.
Das neue Grundsicherungssystem soll „präziser und gerechter“ sein als das bisherige Bürgergeld. Ziel ist es, mehr Menschen in Arbeit zu bringen und Missbrauch von Sozialleistungen zu verhindern. Für Arbeitsverweigerer sollen strengere Regeln gelten: Die Grundsicherung kann mindestens für einen Monat gestrichen werden.
Empfänger müssen künftig strenger kooperieren. Wer zweimal ohne triftigen Grund einen Termin im Jobcenter verpasst, erhält 30 Prozent weniger Leistungen. Beim dritten Verstoß werden Zahlungen vorübergehend gestoppt, während die Miete direkt an den Vermieter überwiesen wird. Auch wer Förderprogramme abbricht oder sich nicht auf geforderte Stellen bewirbt, muss mit stärkeren Kürzungen rechnen. Die Grundsicherung kann jeweils für drei Monate um 30 Prozent reduziert werden.
Ausnahmen sind vorgesehen: Wer mit den Jobcentern kooperiert oder aus wichtigen Gründen Termine nicht wahrnehmen kann, bleibt verschont. Kinder und Jugendliche sind von Kürzungen ausgenommen. Zudem sollen Schutzmechanismen für Menschen mit psychischen Erkrankungen verstärkt werden.
Quellen - Agenturen
