Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte nach einem Treffen der Ukraine-Verbündeten in Paris, dass Deutschland militärisch an der Sicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine beteiligt werden könnte.
Merz sagte, dies könne beispielsweise die Stationierung deutscher Kräfte auf NATO-Gebiet in Nachbarstaaten der Ukraine nach einem Waffenstillstand umfassen.
Er betonte, dass Bundesregierung und Bundestag über Art und Umfang des deutschen Beitrags entscheiden müssten, sobald die Bedingungen geklärt seien. Auch ein Einsatz deutscher Soldaten direkt in der Ukraine sei nicht ausgeschlossen.
In einer gemeinsamen Erklärung der Pariser Gipfelteilnehmer versprachen die westlichen Unterstützer erstmals verbindliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine.
EU-Ratspräsident António Costa erklärte, man sei bereit, ein System politisch und rechtlich bindender Garantien einzuführen, das nach einem Waffenstillstand in Kraft treten werde. Diese Verpflichtungen könnten auch militärische Fähigkeiten einschließen.
Die USA sagten ihre Unterstützung für das Bündnis zu und sollen laut Abschlusserklärung eine Schlüsselrolle bei der Überwachung des Friedensabkommens übernehmen.
Quellen – Agenturen
