Die Europäische Kommission und mehrere EU-Vertreter haben am Mittwoch scharf die von den USA verhängten Sanktionen gegen europäische Aktivisten im Kampf gegen Desinformation verurteilt. Sie bezeichneten die Maßnahme als „repressiv und einschüchternd“ und als Angriff auf die digitale Souveränität Europas.
Von dem Einreiseverbot betroffen ist unter anderem der ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton, der sich in der Vergangenheit häufig mit Tech-Giganten wie Elon Musk über die Einhaltung von EU-Regeln angelegt hatte.
Ebenso richtet sich die Maßnahme gegen Imran Ahmed vom Center for Countering Digital Hate, gegen Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon von der deutschen Organisation HateAid sowie gegen Clare Milford, Leiterin des Global Disinformation Index mit Sitz im Vereinigten Königreich.
Das US-Außenministerium hatte am Dienstag erklärt, den fünf Aktivisten keine Visa mehr zu erteilen. Washington wirft ihnen vor, versucht zu haben, amerikanische Plattformen zu „zensieren“.
Quellen - Agenturen
