Die Bundesregierung hat angekündigt, im Jahr 2026 keine zusätzlichen Asylbewerber im Rahmen des europäischen Solidaritätsmechanismus aufzunehmen und auch keine finanziellen Beiträge zu leisten. Begründet wird dies damit, dass Deutschland bereits eine besonders hohe Zahl von Flüchtlingen aufgenommen hat.

Innenminister Alexander Dobrindt erklärte nach dem Treffen der EU-Innenminister in Brüssel, Deutschland werde von der Ausnahmeregelung Gebrauch machen, die stark belasteten Staaten erlaubt, sich von der Umverteilung oder den Zahlungen zu befreien.

Der Solidaritätsmechanismus sieht vor, dass Mitgliedstaaten entweder Flüchtlinge aus Ländern wie Italien und Griechenland aufnehmen oder 20.000 Euro pro nicht aufgenommenem Flüchtling zahlen. Ziel ist es, rund 21.000 Asylbewerber innerhalb der EU umzuverteilen, um die Frontstaaten zu entlasten.

Quellen - Agenturen