Deutschland lehnt Aufnahme neuer Asylbewerber im Rahmen der EU-Solidaritätsmechanik ab


Deutschland lehnt Aufnahme neuer Asylbewerber im Rahmen der EU-Solidaritätsmechanik ab

 

Deutschland hat erklärt, im Jahr 2026 keine weiteren Asylbewerber aus anderen EU-Staaten im Rahmen der sogenannten Solidaritätsmechanik aufzunehmen. Ebenso wird die Bundesrepublik keine finanziellen Beiträge leisten.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) betonte am Montag (8. Dezember 2025) nach dem Treffen der EU-Innenminister in Brüssel, dass Deutschland bereits eine große Zahl von Asylsuchenden betreue, für die andere Mitgliedsstaaten eigentlich zuständig wären.

Die Solidaritätsmechanik ist Teil eines EU-Abkommens und sieht vor, dass Länder mit starkem Migrationsdruck – etwa Italien oder Griechenland – Flüchtlinge auf andere Mitgliedsstaaten verteilen können. Normalerweise müsste Deutschland entweder Flüchtlinge aufnehmen oder 20.000 Euro pro nicht aufgenommenem Flüchtling zahlen.

Quellen - Agenturen


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