Neue Regierungsangaben zeigen, dass die Pläne Berlins zur Rückführung von Syrern deutlich kleiner ausfallen als zuletzt diskutiert. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Sacha Lienensing sind bundesweit lediglich 869 Personen tatsächlich von möglichen Rückführungen betroffen. Insgesamt leben rund 944.060 Syrer in Deutschland, von denen 10.281 als „ausreisepflichtig“ gelten. Die große Mehrheit verfügt jedoch über eine Duldung, wodurch eine Abschiebung rechtlich ausgesetzt ist. Lienensing kritisierte die Zahlen als „gebrochenes Wahlversprechen“ und forderte die Regierung auf, den Schutzstatus breiter zurückzunehmen und sofort mit Damaskus über Rückführungsbedingungen zu verhandeln.
Quellen - Agenturen
