Überholen einer Kehrmaschine im Einsatz: Nächtliche Polizeikontrollen können Bußgeld und Punkte nach sich ziehen
Wer eine Kehrmaschine (Straßenreinigung) während ihrer Arbeit im öffentlichen Verkehr überholt, riskiert je nach Situation einen Verstoß gegen die StVO – insbesondere dann, wenn der Überholvorgang nicht eindeutig sicher ist oder andere gefährdet/behindert werden. Maßgeblich ist: Überholen ist nur erlaubt, wenn die Verkehrslage klar ist und der gesamte Vorgang sicher abgeschlossen werden kann. Gesetze im Internet+1
Eine Kehrmaschine bewegt sich oft langsam, kann unvorhersehbar ausscheren und erzeugt durch ihre Arbeit eine besondere Gefahr-/Störlage. Nach § 5 StVO darf nur überholen, wer sicher ausschließen kann, dass es während des gesamten Überholvorgangs zu Behinderungen oder Gefährdungen kommt. Gesetze im Internet
Wichtig: Straßenreinigungsfahrzeuge haben grundsätzlich keine Sonderrechte allein wegen gelbem Blinklicht; andere Verkehrsteilnehmer müssen aber besonders vorsichtig handeln. Stiftung Warentest
Je nach Verstoßbild (z. B. unklare Verkehrslage, zu geringer Seitenabstand, Gefährdung, Sachschaden) können folgen:
Verwarn-/Bußgeld (oft im Bereich von mehreren Dutzend bis über 100 €, in schweren Fällen deutlich höher) Bußgeldkatalog
Punkte im Fahreignungsregister (Flensburg) – je nach Tatbestand 1 Punkt (in gravierenden Fällen mehr) KBA
bei erheblicher Gefährdung oder wiederholten/gewichtigen Verstößen auch weitere Maßnahmen (z. B. behördliche Anordnung, ggf. Fahrverbot je nach Fallkonstellation)
Kehrmaschine reinigt/kehrt und fährt langsam am rechten Fahrbahnrand.
Ein Pkw überholt ohne ausreichenden Seitenabstand, bei schlechter Sicht oder in einer unklaren Verkehrslage.
Ergebnis: Anzeige/Verwarnung, Bußgeldbescheid – und ggf. Eintragung im Register.
Nur überholen, wenn Sicht, Platz und Seitenabstand eindeutig ausreichen.
Langsam vorbeifahren und mit plötzlichen Lenkbewegungen der Kehrmaschine rechnen.
Wenn es eng/unklar ist: warten, bis die Lage eindeutig sicher ist.
Das Überholen einer Kehrmaschine ist nicht automatisch verboten – kann aber schnell zur Ordnungswidrigkeit werden, wenn es unsicher, zu eng oder gefährdend ist. Sicherstes Vorgehen: Geduld, Abstand, klare Verkehrslage.
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