In Deutschland darf die Polizei deine Aktivitäten in sozialen Medien grundsätzlich nicht ohne vorherige richterliche Anordnung überwachen – zum Schutz deiner Privatsphäre und der Meinungsfreiheit.

Grundregeln für die Überwachung von Social-Media-Aktivitäten:

• Ein zuständiges Gericht muss eine offizielle Anordnung erlassen, die der Polizei erlaubt, Social-Media-Konten zu überwachen oder Daten zu erheben.

• Eine solche Anordnung wird in der Regel nur bei schweren Straftaten erteilt, die eine intensive Ermittlung erfordern, z. B. Terrorismus oder organisierte Kriminalität.

• Die Überwachung kann das Sammeln von veröffentlichten Inhalten, privaten Nachrichten oder personenbezogenen Daten umfassen, sofern sie für die Ermittlungen relevant sind.

Begrenzte Ausnahmen:

• In Notfällen, die die öffentliche Sicherheit bedrohen, kann die Polizei vorübergehend mit der Informationssammlung beginnen, muss jedoch so schnell wie möglich eine richterliche Genehmigung einholen.

Rechte der Betroffenen:

• Betroffene können gegen eine rechtmäßige Überwachung Einwände erheben.

• Der Schutz personenbezogener Daten und die Meinungsfreiheit sind durch Gesetz und das deutsche Grundgesetz garantiert.

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