Einleitung
Das politische und finanzielle System in Deutschland zeichnet sich durch eine föderale Struktur aus. Das bedeutet, dass die Macht zwischen der zentralen Bundesregierung (Bund) und den Regierungen der Bundesländer (Länder) aufgeteilt ist.
Diese Struktur spiegelt sich jedoch nicht nur in den politischen Zuständigkeiten wider, sondern erstreckt sich auch auf das Finanz- und Steuersystem.
Was ist also der Unterschied zwischen den Einnahmequellen der Bundesregierung und denen der Länderregierungen?
In diesem Artikel geben wir dir einen ausführlichen und übersichtlich aufgebauten Vergleich, der erläutert, wie jede Ebene finanziert wird und worin die Unterschiede bei Steuern, Einnahmen und Finanztransfers bestehen.
Erstens: Überblick über das deutsche Finanzsystem
Das Finanzsystem in Deutschland besteht aus drei Ebenen:
die Bundesregierung (Bund)
die Landesregierungen (Länder)
die Kommunen (Kommunen)
Die Einnahmen werden zwischen diesen Ebenen nach klar definierten Regeln verteilt, die im deutschen Grundgesetz (Grundgesetz) festgelegt sind. Diese Regeln zielen darauf ab, Effizienz, Ausgleich und Gerechtigkeit zwischen den verschiedenen Regionen sicherzustellen.
Einnahmequellen der Bundesregierung (Bund)
Die Bundesregierung stützt sich auf mehrere zentrale Einnahmequellen. Zu den wichtigsten gehören:
1. Anteil an den Gemeinschaftsteuern
Einkommensteuer (Einkommensteuer)
Körperschaftsteuer (Körperschaftsteuer)
Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuer)
→ Diese Steuern werden nach festgelegten Quoten zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufgeteilt.
2. Ausschließlich dem Bund zustehende Steuern
Verbrauchsteuern wie zum Beispiel:
Tabaksteuer
Energiesteuer
Alkoholsteuer
→ Diese Steuern fließen direkt in den Bundeshaushalt.
3. Nichtsteuerliche Einnahmen
Gewinne staatlicher Unternehmen (z. B. Bahn, Post)
Bundesgebühren (z. B. Pass- oder Ausweisgebühren)
Bußgelder und Strafzahlungen
Erlöse aus dem Verkauf von Bundesvermögen
4. Öffentliche Kreditaufnahme
→ Sie wird genutzt, um Haushaltsdefizite zu decken, unterliegt aber strengen Vorgaben der sogenannten „Schuldenbremse“ (Schuldenbremse).
Einnahmequellen der Landesregierungen (Länder)
Die Einnahmen der Länder setzen sich demgegenüber aus teilweise anderen Quellen zusammen:
1. Anteil an den Gemeinschaftsteuern
Dieselben drei zentralen Steuern:
Einkommensteuer
Körperschaftsteuer
Mehrwertsteuer
→ Die Länder erhalten daraus bestimmte Anteile, die sich unter anderem nach Bevölkerungszahl und Steueraufkommen richten.
2. Länderspezifische Steuern
Grunderwerbsteuer (Grunderwerbsteuer)
Erbschaft- und Schenkungsteuer (Erbschaftsteuer)
Steuern auf Spielbanken und Glücksspiele
→ Diese Steuern fließen direkt in die Haushalte der Länder.
3. Finanzzuweisungen und Länderfinanzausgleich (Länderfinanzausgleich)
Zuweisungen vom Bund zur Unterstützung wirtschaftlich schwächerer Länder
Solidarische Ausgleichszahlungen von finanzstarken an finanzschwächere Länder
4. Nichtsteuerliche Einnahmen
Studien- und Verwaltungsgebühren staatlicher Hochschulen
Erträge aus landeseigenem Vermögen
Einnahmen aus öffentlichen Beteiligungen und Investitionen
Verwaltungs- und Servicegebühren (z. B. Kfz-Zulassung, Gerichtsgebühren)
Der wesentliche Unterschied zwischen den Einnahmen von Bund und Ländern
| Vergleichspunkt | Bundesregierung (Bund) | Landesregierungen (Länder) |
|---|---|---|
| Zuständige Rechts- und Finanzaufsicht | Bundesministerium der Finanzen | Finanzministerium des jeweiligen Bundeslandes |
| Zentrale Steuern | Schwerpunkt auf Verbrauchsteuern und Gemeinschaftsteuern | Schwerpunkt auf Gemeinschaftsteuern und einigen Ländersteuern |
| Exklusive eigene Steuern | Tabak-, Alkohol-, Energie- und Zölle | Grunderwerbsteuer, Erbschaftsteuer, Glücksspielsteuern |
| Finanztransfers | Leistet Zahlungen an die Länder, erhält selbst keine Transfers | Erhält Transfers vom Bund oder von finanzstarken Ländern |
| Kreditaufnahme | Zulässig unter strengen Vorgaben der Schuldenbremse | Zulässig im Rahmen der jeweiligen landesverfassungsrechtlichen Grenzen |
| Ausgabenschwerpunkte | Bundeswehr, äußere Sicherheit, Außenpolitik, Renten | Bildung, innere Sicherheit, Verkehr, Kultur, Gesundheit |
Warum ist diese Aufteilung wichtig?
Diese finanzielle Trennung verfolgt mehrere Ziele:
Sicherung der Eigenständigkeit der Länder bei der Gestaltung ihrer Bildungs-, Kultur- und Sozialpolitik.
Herstellung eines finanziellen Ausgleichs zwischen wohlhabenden und strukturschwächeren Ländern durch ein nationales Solidaritätssystem.
Verteilung der finanziellen Verantwortung so, dass die öffentlichen Ausgaben effizienter werden und eine übermäßige Zentralisierung vermieden wird.
Schlusswort
Auch wenn sich Bund und Länder in Deutschland einige Einnahmequellen teilen, verfügt doch jede Ebene über ein eigenes Finanzsystem, das ihre Eigenständigkeit und unterschiedlichen Zuständigkeiten widerspiegelt.
Dieses Gefüge und die Unterschiede bei den Einnahmequellen zu verstehen, ist entscheidend, um das politische System Deutschlands und die Verwaltung öffentlicher Mittel in einem ausgewogenen und präzise organisierten Bundesstaat zu begreifen.
* Das Autor:innen- und Redaktionsteam der Website ist bemüht, durch gründliche Recherchen und die Nutzung verschiedener Quellen möglichst genaue Informationen bereitzustellen. Dennoch können Fehler auftreten oder Angaben enthalten sein, die nicht vollständig gesichert sind. Deshalb sollten die in den Artikeln dargestellten Informationen als erste, unverbindliche Orientierung betrachtet werden. Für endgültige, rechtlich verbindliche Auskünfte wende dich bitte stets an die zuständigen Behörden und Fachstellen.
