Diskussion über schärfere Maßnahmen gegen Gefährder nach CSD-Anschlag

Nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Deutschland fordern Innenminister und Politiker der Union strengere Regelungen für sogenannte Gefährder. Diese Diskussion wird durch die Erkenntnis angestoßen, dass das Bundeskriminalamt (BKA) landesweit Hunderte von islamistischen Gefährdern identifiziert hat, die potenziell eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen. Die SPD hat angekündigt, 'alle Instrumentarien' zu prüfen, um effektiver gegen diese Bedrohungen vorzugehen. In der Debatte stehen Maßnahmen wie Fußfesseln oder sogar Präventivhaft zur Diskussion, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.