Bundesrat unterstützt Gesetz gegen Leugnung des Existenzrechts Israels

Der Bundesrat hat beschlossen, dass die Leugnung des Existenzrechts Israels künftig strafbar sein soll. Diese Entscheidung unterstützt einen Gesetzesantrag aus Hessen, der darauf abzielt, rechtliche Schritte gegen Personen einzuleiten, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen. Der Bundestag wird nun aufgefordert, sich mit diesem wichtigen Thema zu befassen und die entsprechenden gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, um solche Äußerungen zu sanktionieren.