Debatte um das Legalitätsprinzip in Berlin

In Berlin entbrannte eine hitzige Debatte über die Anwendung des Legalitätsprinzips, das besagt, dass der Staat verpflichtet ist, jede Straftat zu verfolgen, unabhängig von ihrer Schwere. Die scheidende Generalstaatsanwältin Margarete Koppers hat in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit und die Praktikabilität dieses Prinzips in Frage gestellt. Ihr Vorstoß stieß auf heftige Kritik von Seiten der CDU, die eine klare Position für die konsequente Verfolgung aller Straftaten einnimmt und argumentiert, dass eine Abweichung von diesem Prinzip als Kapitulation gegenüber dem Verbrechen angesehen werden könnte.