Deutschland: Neue Befugnisse für den Verfassungsschutz im Bereich Cyberkrieg

 

Die Bundesregierung plant, dem Bundesamt für Verfassungsschutz im Laufe dieses Jahres zusätzliche Befugnisse zur Bekämpfung von Spionage, Sabotage und Terrorismus im Cyberraum zu geben.

Nach Angaben der dpa soll die Behörde künftig bei Cyberangriffen nicht nur deren Planung erkennen, sondern auch Angriffe aktiv stören oder deren Durchführung manipulieren können.

Innenminister Alexander Dobrindt betonte, das Amt müsse zu einem „echten Nachrichtendienst“ werden. Zudem arbeitet das Ministerium an einem gemeinsamen Zentrum gegen hybride Bedrohungen, in dem Geheimdienste, Polizei, Länder, Betreiber von Stromnetzen und große Einrichtungen zusammenarbeiten – mit möglicher Beteiligung der Bundeswehr.

Quellen: Agenturen