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Der Bundestag hat eine umfassende Reform des Asylrechts beschlossen – die größte Verschärfung seit 1993 – im Rahmen des neuen europäischen Migrationspakets.
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Ziel ist eine schnellere Bearbeitung von Asylanträgen und eine zügigere Ablehnung bei fehlenden Voraussetzungen.
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Zudem werden Grenzkontrollen ausgeweitet und die Befugnisse zur vorübergehenden Unterbringung von Asylbewerbern gestärkt.
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Gleichzeitig gibt es Erleichterungen, etwa beim Zugang zum Arbeitsmarkt für anerkannte Flüchtlinge.
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Die Reform sorgt für heftige politische Debatten: Während die Regierungskoalition zustimmte, kritisierten Oppositionsparteien und Menschenrechtsorganisationen einen möglichen Eingriff in das Grundrecht auf Asyl.
Quellen – Agenturen
