Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern und Vorsitzender der CSU, hat eine tiefgreifende Reform der föderalen Struktur Deutschlands vorgeschlagen.
In einer Rede vor CSU-Abgeordneten in Kloster Banz bei Bamberg kritisierte er die „zahlreichen Konflikte und widersprüchlichen Positionen“ zwischen den Bundesländern und der Bundesregierung.
Söder erklärte, dass kleinere Bundesländer wie Schleswig-Holstein, Bremen oder Saarland zunehmend finanzielle Schwierigkeiten hätten und nicht mehr effizient allein arbeiten könnten.
Er schlug vor, etwa die Hälfte der bestehenden Bundesländer aufzulösen und sie zu größeren Einheiten zusammenzuführen, um Verwaltung und Finanzen zu stärken.
Zudem forderte er, den Ländern mehr Kompetenzen in der Steuerpolitik zu geben, etwa bei der Festlegung von Erbschaftssteuersätzen.
Ein solcher Umbau würde jedoch eine Änderung des Bundesgesetzes und die Zustimmung der betroffenen Bevölkerung gemäß Artikel 29 des Grundgesetzes erfordern, was den Prozess langwierig und komplex machen könnte.
Quellen - Agenturen
