In Berlin sorgt die Frage der Rückführung syrischer Flüchtlinge für heftige Spannungen innerhalb der Regierungskoalition.
Das Innenministerium pocht auf die Umsetzung des Koalitionsvertrags, der Abschiebungen nach Syrien vorsieht – zunächst für Straftäter. Doch Außenminister Johann Wadephul warnte nach seinem Besuch in Damaskus, dass Rückführungen nur in sehr begrenzten Fällen möglich seien.
Auch Kanzler Friedrich Merz (CDU) sprach sich für eine Rückkehrpolitik aus, während andere Koalitionspartner wie die SPD deutliche Bedenken äußerten. Kritiker verweisen auf die weiterhin schwierige humanitäre Lage in Syrien und die rechtlichen Hürden.
Quellen – Agenturen
