Der österreichische Migrationsexperte Gerald Knaus hat die Pläne der Christlich-Sozialen Union (CSU) scharf kritisiert, große Gruppen syrischer Flüchtlinge nach Syrien zurückzuführen.
Knaus, Gründer und Vorsitzender der „Europäischen Stabilitätsinitiative“ (ESI), erklärte im Gespräch mit Deutschlandfunk, dass die Lage in Syrien trotz des Endes des Bürgerkriegs weiterhin äußerst schwierig sei. Millionen Menschen lebten noch immer in bitterer Armut, und viele seien innerhalb des Landes vertrieben.
Er warnte davor, dass Politiker der CSU Versprechen abgeben, die nicht erfüllbar seien – insbesondere im Hinblick auf bevorstehende wichtige Wahlen. Zudem hätten syrische Flüchtlinge in Deutschland das Recht, rechtlich gegen Abschiebungsentscheidungen vorzugehen.
Die CSU hatte ihre Ideen in einem Positionspapier zur Verschärfung der Migrationspolitik vorgestellt, darunter auch die Einrichtung von Ausreisezentren. Doch selbst innerhalb der Regierungskoalition stießen diese Vorschläge auf Kritik, unter anderem von der SPD.
Quellen – Agenturen
