Die Europäische Kommission und mehrere Mitgliedsstaaten haben die von den USA verhängten Sanktionen gegen fünf europäische Persönlichkeiten scharf kritisiert. Unter den Betroffenen befindet sich auch ein ehemaliger EU-Kommissar.
Das US-Außenministerium hatte am Dienstag (23. Dezember 2025) entschieden, den Betroffenen keine Visa mehr zu erteilen. Washington wirft ihnen vor, versucht zu haben, amerikanische soziale Netzwerke zu „zwingen“, bestimmte Meinungen zu zensieren.
Die Europäische Kommission erklärte, man habe die US-Behörden um Klarstellungen gebeten und bleibe im Austausch. Sollte es notwendig sein, werde die EU „schnell und entschlossen“ reagieren, um ihre regulatorische Unabhängigkeit zu verteidigen.
In ihrer Stellungnahme betonte die Kommission, dass die europäischen Digitalregeln ein sicheres und faires Umfeld für alle Unternehmen schaffen und ohne Diskriminierung angewendet werden. Zudem sei die Meinungsfreiheit ein Grundrecht in Europa und eine zentrale gemeinsame Wertebasis mit den USA.
Die EU unterstrich, dass sie als offener Binnenmarkt auf Regeln basiert und das souveräne Recht habe, wirtschaftliche Aktivitäten im Einklang mit demokratischen Werten und internationalen Verpflichtungen zu regulieren.
Quellen - Agenturen
