Nach monatelangen Diskussionen haben sich die EU-Staaten auf ein Finanzpaket für die Ukraine geeinigt. Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte nach dem EU-Gipfel in Brüssel, dass das von Russland angegriffene Land einen zinslosen Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro erhalten werde. Sollte Russland keine Entschädigungen für die Kriegsschäden leisten, sollen eingefrorene russische Vermögenswerte in der EU dafür genutzt werden.

Merz bezeichnete die Einigung als „großen Erfolg“, auch wenn sie nicht seinem ursprünglichen Vorschlag entsprach. Er hatte ursprünglich gefordert, direkt auf die Mittel der russischen Zentralbank zuzugreifen, die vor allem in Belgien lagern, um Kredite von bis zu 210 Milliarden Euro zu ermöglichen. Dieser Plan scheiterte jedoch am Widerstand von Ländern wie Frankreich und Italien, nachdem Belgien auf rechtliche und politische Risiken hingewiesen hatte.

Nach rund 18 Stunden Verhandlungen im Europa-Gebäude in Brüssel zeigte sich Merz zufrieden: „Europa hat den richtigen Zeitpunkt erkannt und seine Souveränität bewiesen.“ Er betonte: „Wir stehen entschlossen gegen die größte Sicherheitsbedrohung Europas – die russische Aggression, die längst über einen Angriffskrieg gegen die Ukraine hinausgeht.“

Laut Merz reicht der Betrag von 90 Milliarden Euro aus, um die militärischen Bedürfnisse und den Haushalt der Ukraine für die kommenden zwei Jahre zu decken. Erste Auszahlungen könnten bereits im Januar beginnen.

Quellen - Agenturen