Das Bundeskabinett diskutiert am Mittwoch einen Gesetzentwurf des Justizministeriums, der Journalistinnen, Wissenschaftler und Aktivisten in Deutschland besser vor sogenannten Einschüchterungsklagen schützen soll.

Der Entwurf setzt eine EU-Richtlinie um, die die Mitgliedstaaten verpflichtet, ähnliche Maßnahmen einzuführen.

Im Kern geht es um sogenannte „SLAPP-Klagen“, die darauf abzielen, kritische Stimmen mundtot zu machen – insbesondere Personen, die sich zu Themen von öffentlichem Interesse wie Korruption oder Umweltschäden äußern.

Nach den neuen Regeln könnten Gerichte solche Klagen schneller abweisen, wenn klar wird, dass sie lediglich die öffentliche Meinungsbildung behindern sollen. Zudem könnten Kläger verpflichtet werden, höhere Kosten zu tragen.

Für die Beklagten wiederum soll es einfacher werden, die ihnen entstandenen Kosten zurückzuerhalten.

Quellen - Agenturen