Die CDU/CSU-Fraktion und die SPD wollen ein neues Gesetz im Bundestag einbringen, das härtere Strafen im Einbürgerungsrecht vorsieht. Wer ein gefälschtes deutsches Sprachzertifikat vorlegt, soll für zehn Jahre von der Beantragung der Staatsbürgerschaft ausgeschlossen werden.

Die Regelung gilt auch rückwirkend: Wird ein Betrug nach der Einbürgerung entdeckt, kann die Staatsbürgerschaft entzogen und die Sperrfrist verhängt werden.

Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU, erklärte, Ziel sei es, Täuschungen im Einbürgerungsverfahren zu verhindern. Die deutsche Staatsbürgerschaft sei „kein leicht verdientes Gut“, sondern müsse auf legalem Wege erworben werden.

Quellen - Agenturen