Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte am Sonntag bei seinem ersten offiziellen Besuch in Israel seit Amtsantritt, dass die Bundesregierung in absehbarer Zeit keinen palästinensischen Staat anerkennen werde. Stattdessen müsse der Friedensplan Schritt für Schritt umgesetzt und die Hamas vollständig entwaffnet werden, bevor über einen Staat gesprochen werden könne.

Merz betonte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu in Jerusalem, dass Deutschland – anders als andere europäische Länder – von einer frühen Anerkennung Abstand nehme. „Eine solche Staatlichkeit erfüllt bislang nicht die notwendigen Voraussetzungen“, sagte er. Großbritannien, Frankreich, Kanada und weitere Staaten hätten zwar die palästinensischen Gebiete anerkannt, dies sei jedoch vor allem symbolisch.

Merz bezeichnete seine Reise als „Besuch eines Freundes“ und verwies auf die schwierige Lage für die israelische Bevölkerung. Er hob hervor, dass ein Waffenstillstand in Gaza bestehe und trotz Rückschläge ein dauerhafter Frieden möglich sei.

Die zweite Phase des Friedensplans müsse nun umgesetzt werden, erklärte Merz. Diese beinhalte die vollständige Entwaffnung der Hamas sowie die Stationierung einer internationalen Friedenstruppe. Ob Deutschland daran beteiligt werde, ließ er offen und verwies auf die bevorstehenden Gespräche zwischen Netanjahu und US-Präsident Donald Trump.

Merz kündigte zudem an, dass Deutschland bereit sei, sich an Schritten wie dem Wiederaufbau des Gazastreifens zu beteiligen. Gleichzeitig forderte er Israel auf, keine Maßnahmen zum faktischen Anschluss des Westjordanlandes zu ergreifen.

Netanjahu erklärte seinerseits, dass die zweite Phase des von den USA vermittelten Waffenstillstandsabkommens „sehr bald“ beginnen werde. „Wir haben den ersten Teil abgeschlossen und erwarten nun den Übergang zur zweiten, schwierigeren Phase“, sagte er.

Quellen - Agenturen